Allgemeine Geschäftsbedingungen

EHMV GmbH - Eigendaten Cloud Services

Stand: Februar 2026

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der EHMV GmbH, Am Stollen 19i, 38640 Goslar (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der Eigendaten Cloud Services.
  2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  3. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden Cloud-basierte Software-Dienste (Software as a Service) zur Verfügung, insbesondere:
    1. Cloud-Speicher und Dateisynchronisation
    2. E-Mail-Dienste
    3. Kalender- und Kontaktverwaltung
    4. Passwort-Manager
    5. Dokumentenarchivierung
  2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gebuchten Pakets.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, die Dienste weiterzuentwickeln und anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und den Vertragszweck nicht gefährdet.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Dienste auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
  2. Der Kunde gibt durch Absenden des Bestellformulars ein verbindliches Angebot ab.
  3. Der Vertrag kommt durch die Auftragsbestaetigung des Anbieters per E-Mail zustande.

§ 4 Leistungserbringung

  1. Der Anbieter stellt die Dienste mit einer Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel bereit, gemessen am Übergabepunkt zum Internet.
  2. Geplante Wartungsarbeiten werden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt und finden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten statt.
  3. Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen durch. Die Häufigkeit richtet sich nach dem gebuchten Paket.
  4. Die Server befinden sich ausschließlich in Rechenzentren in Deutschland.

§ 5 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
  2. Der Kunde darf die Dienste nur für rechtmäßige Zwecke nutzen. Insbesondere ist es untersagt:
    1. Rechtswidrige Inhalte zu speichern oder zu verbreiten
    2. Die Dienste für Spam-Versand zu missbrauchen
    3. Die Sicherheit oder Integrität der Dienste zu gefährden
  3. Der Kunde ist für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften bei den von ihm verarbeiteten Daten verantwortlich.

§ 6 Preise und Zahlung

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise gemäß der aktuellen Preisliste.
  2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  3. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
  4. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den Diensten nach vorheriger Mahnung zu sperren.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kuendigung

  1. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate, sofern nicht anders vereinbart.
  2. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende gekündigt wird.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  4. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.
  3. Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich auf Servern in Deutschland.

§ 9 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist dabei auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  3. Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Datenrueckgabe

  1. Der Kunde kann seine Daten jederzeit während der Vertragslaufzeit exportieren.
  2. Nach Vertragsende stellt der Anbieter die Daten für 30 Tage zum Download bereit.
  3. Nach Ablauf dieser Frist werden alle Kundendaten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 11 Aenderung der AGB

  1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu ändern.
  2. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.
  3. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt.
  4. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Goslar, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.

EHMV GmbH, Am Stollen 19i, 38640 Goslar
Stand: Februar 2026